Straßenausbaubeitragssatzung, Stand Dez. 2017

Die bis Ende 2017 gültige Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Neutraubling sah vor, dass bei Anliegerstraßen die direkten Anlieger 80 % der Kosten für den Ausbau bezahlen müssen. Gerade in einigen zentralen Wohngebieten, wo eine Sanierung notwendig ist, wohnen oft ältere Bürger, die sich diesen Ausbau nicht leisten können.

Wir Aktiven Bürger hielten diese Ausbausatzung für antiquiert und überholt und stellten bereits 2015 einen Antrag auf Änderung. Mit der Begründung, dass derzeit im Land Bayern einige Änderungen am Gesetz vorgenommen werden, verzögerte sich die Behandlung unseres Antrags bis November 2017.

Der Vorschlag der Verwaltung ging in die Richtung unseres Antrags, für uns aber nicht weit genug. Wir stimmten trotzdem zu, um immerhin eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand zu erreichen. Wir kämpfen aber weiter.

So wie es derzeit aussieht, könnte das Gesetz zur Straßenausbausatzung bald gekippt werden. Wir versprechen, dass wir dann auch in Neutraubling eine weitere Verbesserung im Interesse der Bürger anstreben werden.

Auszug aus dem Antrag der Aktiven Bürger vom 5.8.2015

Kreisverkehr in der Waldenburger Straße, Stand Dez. 2017

Wir Aktiven Bürger haben zusammen mit den Freien Wählern und der SPD bereits 2014 einen Antrag auf einen Kreisverkehr an der Ecke Neudeker Straße Ecke Waldenburger Straße Ecke Dresdener Straße gestellt.

Hier ist der Text des Antrags.

Schon 2005 hatten wir an dieser Stelle einen Kreisverkehr gefordert, den der Stadtrat damals leider mehrheitlich ablehnte. Inzwischen hat sich die Einstellung zu einem Kreisverkehr gewandelt. Auch wird jedem Bürger täglich die Problematik dieser Kreuzung vor Augen geführt.

Die Situation hat sich gegenüber 2005 enorm gewandelt. Dem Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme (des Bürgermeisters) zugestimmt! Inzwischen wurde im November 2017 auch ein Entwurf vorgestellt. Da nach Aussage des Bürgermeisters bisher kein Grund der Anlieger abgetreten wird, wurde ein Vorschlag mit nur einem kleinen Kreis (24m Durchmesser) vorgestellt. Dieser weist natürlich Schwächen auf, ist nach unserer Meinung aber erheblich besser als der nicht haltbare Istzustand.

Für den Haushalt sind in 2018 und 2019 in Summe fast eine Million Euro eingeplant. Hier ist zu überlegen, ob eine so aufwendige Erstellung notwendig ist. Ein Provisorium wäre eventuell ausreichend in der Erwartung, dass vielleicht in naher Zukunft doch noch Grund erworben werden kann.

Ein Beispiel eines einfachen Kreisverkehrs ist nebenan abgebildet.

 

Kreisverkehr in Lechenich bei Köln