Stellungnahme der Aktiven Bürger / Grüne zum Haushalt 2023
Die Aktiven Bürger / Grüne haben am 9. Februar 2023 den vorgelegten Haushaltsplan, das Investitionsprogramm und den Finanzplan abgelehnt. Drei Gründe waren ausschlaggebend: Neutraubling investiert nicht genug in Klimamaßnahmen, Neutraubling versiegelt die letzten Flächen, hier das Gewerbegebiet Nord, und Neutraubling plant eine exorbitant hohe Neuverschuldung.
Die folgende Stellungnahme zum Haushalt wurde vom Fraktionsvorsitzenden Prof. Edwin Schicker in der Stadtratssitzung vom 09.02.2023 vorgetragen:
Sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung, liebe Kolleg:innen im Stadtrat,
wir alle kennen das Sprichwort „Wo Licht, da auch Schatten“, und so sehen wir Aktiven Bürger und Grüne auch diesen Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Finanzplan.
Der erste große Schatten erstreckt sich über den geplanten Schuldenberg. Haben uns die hohen Kosten für die Grundschule (30 Mill.) und das Hallenbad (27 Mill.) in die Knie gezwungen, so dass es für weitere Investitionen nicht mehr reicht? Haben wir deshalb notwendige Investitionen zu lange geschoben, und jetzt lassen sie sich langsam nicht mehr weiterschieben? Bürgerzentrum mit Rathaus und Stadthalle, Dreifachturnhalle, Mittelschule und Troiberbau wollen saniert werden. Straßen müssen nicht nur notdürftig ausgebessert werden. Günstige Wohnungen müssen dringend her. Die Stadt soll schöner werden. Umwelt und Energie schreien nach Maßnahmen. Aber woher nehmen wir das Geld? Mit hohen Schulden belasten wir unsere Kinder, sie verschwinden nicht.
Es gibt aber auch Licht. Beim ersten Blick auf das Investitionsprogramm war unser grünes Herz hoch erfreut. Erstmalig wird in größerem Umfang in Umweltmaßnahmen, insbesondere in erneuerbare Energien investiert, eine Forderung, die aus unserer Ecke schon seit Jahren zu hören ist. Beim näheren Hinsehen zieht aber schon wieder Schatten auf. Im Dezemberplan waren noch pauschal 1,5 Mill. für Freiflächen-PV eingestellt. Doch einen Monat später waren es plötzlich nur noch 0,5 Mill. Erst auf unseren heftigen Protest hin sind es jetzt wieder 1,0 Mill. Ganz offen, eine solide mittelfristige Energie-Planung sieht anders aus. An langfristigen Zielen oder gar an wegweisenden Leuchttürmen fehlt es meilenweit.
Neutraubling hat die höchsten Energieausgaben im Landkreis, auch beim Stromverbrauch steht Neutraubling ganz oben. Ja, natürlich haben wir eine hohe Einwohnerzahl, wir haben auch viel Industrie und Gewerbe. Aber dann muss Neutraubling eben auch viel in Energieerzeugung investieren. Es ist in Neutraubling noch nicht angekommen, dass uns die Zeit davonläuft, so lesen und interpretieren wir das Investitionsprogramm. Wir müssen energieautark werden, und zwar schnell! Die Energiekrise ist mit dem Jahr 2022 nicht vorbei! Wir haben es in den letzten Jahren versäumt, ein eigenes Stadtwerk aufzubauen. Dann sollten wir zumindest eine Energiegenossenschaft gründen oder an einer Genossenschaft im Landkreis intensiv teilhaben (Berr / Kerl). Doch nichts ist geplant, zumindest steht nichts im IP.
Lassen Sie mich ein kleines aktuelles Beispiel für zu zaghaftes Vorgehen bringen: In der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, dass Balkon-PV-Anlagen gefördert werden. Auf unsere Anfrage hin wurde darauf verwiesen, dass private PV-Anlagen auf Dächern keine Zuschüsse von Seiten der Stadt erhalten sollen. Die Stadt Regensburg hingegen machte vor wenigen Tagen Nägel mit Köpfen. Alle neuen PV-Anlagen werden bis zu einem Betrag von 1500 € gefördert. Es scheint, dass in vielen Köpfen in unserer Stadtverwaltung einfach noch nicht angekommen ist, woher zukünftig der Wind wehen wird.
Ein großer Ausgabeposten ist das Gewerbegebiet Nord. Die Investitionen sind hoch, auch hier wurden hohe Ausgaben für Abwasser erst im Januar nachgereicht, was Investitionsprogramm und Finanzplan deutlich nach unten verschlechterte. Wir Aktive Bürger und Grüne waren von Anfang an gegen dieses Gewerbegebiet. Diese Ausgaben verfestigen unsere Meinung. Der Schatten vergrößert sich.
Fassen wir zusammenfassen: Neutraubling investiert in den nächsten Jahren weiterhin sehr viel und doch zu wenig, eben an der falschen Stelle. Manche Baumaßnahmen müssen nochmals überlegt und, so schwer es fällt, auch geschoben werden, etwa der Troiberbau. Umgekehrt wird zu wenig in Energie investiert, Investitionen, die entscheidend für die Weiterentwicklung der Stadt sein werden und sich schnell amortisieren. Wir Aktive Bürger und Grüne erkennen an, dass ein Einstieg in die Energieerzeugung mit diesem Investitionsprogramm erfolgt, dies signalisiert Zustimmung. Der Einstieg erfolgt aber viel zu zaghaft, dies signalisiert Ablehnung. Ein wenig Licht kann den großen Schatten nicht verdrängen. Wir Aktive Bürger und Grüne lehnen daher Haushalt, Investitionsprogramm und Finanzplan ab.
Wir erkennen den hohen Aufwand für die Erstellung des Haushaltsplans voll an und bedanken uns bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern, in der Kämmerei und der gesamten Stadtverwaltung, die zu diesen Planungen beigetragen haben. Wir appellieren aber auch an die Stadtverwaltung und alle Stadträt:innen, die Energiewende wirklich ernst zu nehmen. Nicht nur die Bundes- und Landesregierungen, auch die Kommunen sind gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu im März letzten Jahres ein wegweisendes Urteil zum Klimaschutz gefällt.