Straßenausbaubeitragssatzung

Seit einem Jahrzehnt wird im Neutraublinger Stadtrat über die gültige Straßenausbaubeitragssatzung (welch ein furchterregendes Wort) gestritten. Da von Seiten der Stadtverwaltung immer wieder betont wurde, dass ein komplettes Streichen dieser Satzung nicht erlaubt ist und damit negative Folgen für die Stadt haben könnte, plädierten die Aktiven Bürger daher für eine Erhöhung des Anteils der Stadt bei einem Ausbau. Damit würden die Bürger und Anwohner entlastet.

Unsere Begründung war, dass ein Ausbau in der Regel wegen Verschleiß der Straßen erfolgt. Die Bürger hatten bereits für die Erschließung bezahlt, für den Unterhalt ist im Wesentlichen die Stadt verantwortlich.

Nun gehört die Straßenausbausatzung endgültig der Vergangenheit an. Sie wurde vom Landtag einkassiert. Mit diesem Artikel möchten wir aber dokumentieren, dass wir uns schon lange gegen die bis dato gültige Satzung ausgesprochen hatten. Unser Antrag von 2015 begann mit den Sätzen:

"Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen der Stadt Neutraubling sieht in §7(2) eine Eigenbeteilung der Stadt Neutraubling vor.

Es wird beantragt diese Eigenbeteilung der Stadt Neutraubling wie folgt zu erhöhen:"