Stadtrat lehnt mit CSU und FWG Mehrheit ein Verbot von Plastikplakaten ab
Vorwort
von Dr. Gerd Kelly
Was alles passiert, wenn die Politik nicht auf die Wissenschaft hört, kann man aktuell an der Corona-Pandemie analysieren. Wer, wie die CSU/FWG Regierung nur nach den eigenen Befindlichkeiten und der seiner Wähler agiert hat, muss bis zum kommenden Frühjahr den Tod vieler tausend Menschen in Bayern verantworten.
Jahrzehntelange Korruptionsanfälligkeit, Inkompetenz, Überheblichkeit, Faktenignoranz und fehlender politischer Wille haben die Wähler bei der letzten Bundestagswahl zurecht mit dem Rausschmiss aus der Regierungsverantwortung quittiert.
Wie im Großen, verhält es sich leider bei Faktenignoranz und fehlendem politischen Willen auch im Kleinen - wie in Neutraubling. Auch hier wartet man vergeblich auf eine Erleuchtung der CSU/FWG samt Bürgermeister durch den Engel Aloisius.
Flächenversiegelungen im großen Stil - (Gewerbegebiet Nord, riesige Waschstraße an der Südumgehung) oder Dachwassereinleitungen einer großen Halle in das städtische Kanalsystem - sind in Zeiten extremer Klimaereignisse keine gute Idee. Es ist auch nicht sonderlich vernünftig, Plastikplakate in Neutraubling weiterhin zuzulassen, obwohl die Umweltbelastung durch Herstellung, Mikroplastik und Entsorgung lange bekannt sind.
Wir Aktive Bürger/Grüne stehen jetzt und in Zukunft für eine, auf Wissenschaft und Fakten basierende Politik in Neutraubling.
Lesen Sie hierzu auch den folgenden Artikel von unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Hrach zur Ablehnung des Plastikplakatverbots durch die CSU/FWG und Bürgermeister Stadler im Stadtrat.
Verwalten statt Gestalten
von Sabine Hrach, Fraktionsvorsitzende Aktive / Grüne
Weiter so!
Wir fühlten uns so sicher bei unserem Antrag, denn wir glaubten, etwas Klimaschutzbewusstsein sei inzwischen auch im Neutraublinger Stadtrat angekommen. Zudem zeigte unsere umfangreiche Recherchearbeit eindeutig die ökologischen Vorteile, die unser angestrebtes Verbot von Plastikplakaten mit sich bringt. Da konnte uns auch nicht zermürben, dass unser im April eingereichter Antrag zunächst nach Tatkräften ruhte und es erst im November auf die Tagesordnung schaffte.
Das Ergebnis war dann aber mehr als enttäuschend: In Neutraubling dürfen auch weiterhin Kunststoffhohlkammerplakate aufgehängt werden, ein Produkt, dass billig herzustellen und praktisch zu handhaben ist. Den Preis dafür haben allerdings die Natur und die nachfolgende Generation zu zahlen. Leider folgte neben Aktiven/Grünen nur die SPD dieser Argumentation. Die beiden großen Fraktionen im Stadtrat, FWG und CSU, stimmten geschlossen gegen unseren Antrag.
Dabei hätte es nur einer kleinen Änderung der entsprechenden Satzung bedurft.
Es waren drei schwache Argumente, welche die Stadtverwaltung nach siebenmonatiger Recherche präsentierte:
- „Es fehle die Rechtsgrundlage.“ Das sehen wir anders: Jedes (Bundes-)Land gibt Rahmenbedingungen (Gesetze) vor, welche bewusst offen gehalten werden, um den Kommunen Handlungsspielraum zuzugestehen. Schon vor Jahren haben wir z.B. auf dieser Grundlage entschieden, dass Plakate nicht mehr an Bäumen angebracht werden dürfen, weil die Rinde dabei Schaden nehmen könnte. Wenn ich den Entscheidungsspielraum nicht nutze (Neufahrn und andere Vorreitergemeinden haben das Verbot von Plakaten aus Kunststoff schon 2019 in ihre Satzung aufgenommen), bleibts beim Verwalten und nicht beim Gestalten.
- „Wenn Kunststoffplakate so schädlich wären, hätte die Bundesregierung sie doch zusammen mit Einweggeschirr, Plastikstrohhalmen und anderen Einwegprodukten verboten.“ Was soll man dazu sagen? Zum einen setzte der Trend mit den „praktischen“ Plakatalternativen erst ein, nachdem sich die Bundesregierung endlich zu einem Verbot bestimmter Einwegprodukte durchgerungen hatte. Zum anderen: Will Neutraubling wirklich erst dann tätig werden, wenn Berlin mit seinen rund 700 Abgeordneten in die Gänge kommt?
- „Man kann die Plakate super am Wertstoffhof abgeben.“ Ernsthaft? Ist es noch immer nicht bis zur Verwaltung durchgedrungen, dass Vermeidung besser ist als Recycling? Obwohl wir Aktiven /Grünen zur Untermauerung unseres Antrags, Berechnungen vom Umweltbundesamt beisteuerten, welche die CO2-Bilanz bei Plastikplakaten um das bis zu 13-fache höher ansehen als dies bei vergleichbaren Papierplakaten der Fall ist? Auch Telefonate mit der Firma Meindl, Internetrecherchen und MZ-Artikel, die übereinstimmend bestätigen, dass nur ein geringer Prozentsatz (ca 30%) dem Recyclingprozess zugeführt werde und der Rest verbrannt wird, brachten wir in die Diskussion ein.
Aber wieder einmal traten die ökologischen Defizite im Wissen und Handeln der konservativen Parteien im Neutraublinger Stadtrat offen zu Tage und der Antrag wurde von CSU und FWG abgelehnt. Wir werden also auch weiterhin Kunststoffe nicht nur an Zäunen, sondern auch an Laternenmasten hängen sehen und uns am Mikroplastikanteil im Boden tatkräftig beteiligen.
Rückmeldungen (auch zu anderen Themen) gerne an info@aktivebuergerneutraubling.de, über Facebook oder Instagram.