Folgende Stellungnahme wurde am 11.02.2021 in der Stadtratssitzung von unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Hrach vorgetragen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Stadtverwaltung und Stadtrat,

zuerst das Wesentliche: Wir werden dem Haushalt und dem Investitionsprogramm 2020-2024 zustimmen. Wir tragen die geplanten Investitionen mit und sind überzeugt, dass sehr vieles zum Wohle der Bürger*innen gut angelegt ist. Und wir sind auch der Meinung: Wenn wir die nächsten Jahre mit weniger Einnahmen rechnen können, so müssen wir künftig auch die Ausgaben reduzieren. So würden wir es im privaten Rahmen halten, und so muss auch verantwortungsbewusstes Handeln in einer Kommune aussehen.  Aber was soll wegfallen? Wir gehen ja jetzt auch davon aus, dass wir nur notwenige Maßnahmen durchführen und finanzieren? Ist es wirklich so einfach, wichtige und notwendige Maßnahmen von Wünschenswertem zu unterscheiden?

Auch über das „Wie“ der Finanzierung lässt sich geteilter Meinung sein. Erlauben Sie mir dazu zwei kurze Anmerkungen und vor allem zwei Anregungen:

1. Die Kämmerei setzt darauf, dass das Investitionsprogramm die kommenden zwei Jahre ohne Kredite auskommt, als basierend auf den zwei Säulen „Einnahmen“ und „Rücklagen“. Dann sei es aber unausweichlich, Kredite aufzunehmen. Wir fragen uns, wieso wir dann nicht jetzt, in einer absoluten Niedrigzinslage, unsere beiden Säulen „Einnahmen“ und Rücklagen“ um die dritte Säule „Kreditaufnahme“ erweitern. Wir meinen, drei Säulen bilden ein besseres Gerüst und mehr Tragkraft für unsere geplanten Investitionen als zwei. Mit dem Kredit könnte der (deutlich höhere Baupreis für den) Bau des Hallenbades gestemmt werden. Dafür hätten die Bürger wohl auch Verständnis, denn der Wunsch nach einem neuen Bad ist groß. Haben die Bürger auch Verständnis dafür, wenn sie auf andere wichtige und notwendige Maßnahmen verzichten müssen, weil ein Großteil der Finanzkraft in das Großprojekt Hallenbad fließt?
2. Wir befürchten, dass auch weiterhin Grundstücke aufgekauft, erschlossen und dann weiterverkauft werden. Dass also Grundstücke als Durchgangsposten gesehen werden, weil wir uns in nächster Zeit keine andere Planungspolitik werden leisten können. Wir würden uns wünschen, dass Grundstücke in der Hand der Stadt blieben, damit wir mit ihnen guten Wohnungsbau in Eigenregie durchführen können und nicht nur Verwalter fremder Grundstücke sind. Wünschenswert? Oder ein notwendiger und dringender Kurswechsel?
3. Wir AKTIVEN/Grünen wünschen uns, dass es zukünftig 2-3mal im Jahr Finanzausschusssitzungen gibt, in denen der aktuelle Haushalt sowie die Investitionspläne kritisch analysiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Wenige Wochen vor der Verabschiedung eine Sitzung diesbezüglich einzuberufen, war ein begrüßenswerter, erster Schritt. Aber wir sind gerne bereit, mehr Informationen in diesem Gremium aufzunehmen und miteinander zu diskutieren.
4. Im Investitionsprogramm sind viele Ressorts enthalten: Bauen und Wohnen, Schulen etc. Wir wünschen uns ein weiteres Ressort: „Natur und Umwelt“ und wir würden es begrüßen, wenn wir künftig den Ressorts bestimmte, abgestimmte Prozent-Anteile des Vermögenshaushalts zukommen ließen. So behalten wir die Übersicht und so können wir ganz gezielt Schwerpunkte setzen.

Abschließend sei gesagt, dass wir dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept ISEK absolut offen und positiv gegenüberstehen. Wir freuen uns auf den Austausch mit allen SR-Kolleg*innen über Stadtentwicklungsprozesse der nächsten 20 Jahre und hoffen, dass auch die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen als notwendig erachtet wird.